Zur politischen Lage in der Ukraine

In wenigen Tagen, am 20.02.  jährt sich zum dritten Mal das Blutbad auf dem Maidan, welches über 100 Tote und viele Verletzte forderte. Unvergessen ist derselbe  Abend in der Rada, als unter dem Eindruck so vieler Toter sich die Abgeordneten, welche das Land noch nicht verließen, sammelten, die alte Regierung abgesetzt, wichtige Gesetze und Änderungen vorgenommen und Neuwahlen vereinbart haben. Das war eine Sternstunde in der ukrainischen Politik. So wie an diesem Abend die Rada  arbeitete, kam wirklich große Hoffnung auf, dass sich nun endlich etwas an der Politik im Land ändern wird und die zu beklagenden Toten nicht umsonst gestorben sind.

Dann kam die offene Aggression Russlands mit der Annektierung der Krim und dem Krieg in der Ostukraine, was natürlich ebenfalls die Ukraine an einer Änderung und einem Aufschwung hindern sollte. Aber trotz Krieg gibt es eine handlungsfähige Regierung, das Leben und Arbeiten geht weiter. Denn das Land ist groß, der bewaffnete Konflikt bezieht sich nur auf einen kleinen Teil der Ukraine, der nicht einmal 10% des Landes ausmacht. Und man darf bei so einem Fazit keineswegs vergessen: Natürlich bindet der Krieg im Osten wichtige Ressourcen, Finanzen und gut gebildete Menschen, die an anderer Stelle bitter nötigt wären und die Ukraine hat es mit ca. 2 Millionen Binnenflüchtlingen zu tun. Also, wie sieht es aus nach drei Jahren?

Positives

Finanziell ist die Ukraine so langsam auf dem Weg der Besserung. Im November letzten Jahres hob die Ratingagentur Fitch die Ukraine von CCC auf B- mit stabilem Ausblick. (Link) Im 3. Quartal 2016 stieg das BIP um 2%. Im Vorjahr waren es -7,2%! Im 4. Quartal sogar um 4,7% im Vergleich zum Vorjahr. Und die Wirtschaft allgemein zeigte 2016 ein leichtes Wachstum – und das ohne Krim und Donbas. Wenn man diese Karte aufruft, sieht man neu eröffnete, größere Unternehmen, die seit 2015 entstanden sind. (Link)

In den News verlinkte ich letztes Jahr immer wieder auf wöchentliche Meldungen über neue, positive Meldungen aus der Ukraine. Leider wird dieser Service aktuell nicht weitergeführt. Aber man kann schon sehr gut sehen, dass sich in der Wirtschaft etwas tat. Auch der Agrarsektor hat Rekorderträge erzielt. Es heißt, mit entsprechender Modernisierung wäre die Ukraine in der Lage, 600 Millionen Menschen zu ernähren. Und auf diesem Sektor tut sich schon sehr viel. (Link)

Bei Behördengängen, Polizei und Zoll spürt man auch Verbesserungen. Ungerechtfertigte Geldforderungen  gehören der Vergangenheit an bzw. ist jeder selbst schuld, wenn er/sie darauf eingeht. Man kann sich heute mit Hilfe der Aktivisten ganz gut dagegen wehren. Wer ein Auto importieren möchte, zahlt nun nur noch einen Bruchteil von dem, was früher an Gebühren, Zoll und „Bakschisch“ verlangt wurde. Kurzes Bespiel: Ein Freund von mir kaufte in Deutschland einen VW T5. Und diesen nicht mit LKW-Zulassung (für gebrauchte PKWs war der Zoll unverschämt hoch). An der Grenze zahlte er heuer 50 UAH (2 Euro) für Kopien. Da wäre er, nach seinen Worten, früher schon 10 000 Dollar los gewesen. Vor Ort in Tscherkassy zahlte er dann um die 2000 Dollar für die Einfuhr und ukrainische Papiere. Und alles verlief korrekt, ohne Extrazahlungen.

Kommen wir zu den Problemen und den Baustellen im System. Ich möchte aber unbedingt darauf hinweisen, dass der Prozess der Reformen in vollem Gange ist und noch Jahre dauern wird! Keiner hat gesagt, dass es leicht wird. Aber ich sehe, dass die Ukrainer sich – und das sehe ich sehr positiv! – wirklich nicht mehr mit gesalbten Worten abspeisen lassen. Die Zivilgesellschaft und viele Aktivisten kämpfen weiterhin für eine Ukraine mit Zukunft. Und wie russische Medien und auch die russische Kirche die Meinung in der Ukraine negativ beeinflussen, ist enorm.  Die FrolovLeaks zeigen das sehr deutlich.

Es ist ein schwerer Kampf mit inneren und äußeren Feinden, aber auch mit sich selbst und seinen schlechten Gepflogenheiten, den die ukrainische Gesellschaft führt. Ich werde dazu mal noch genauer eingehen. Selbst hier vor Ort ist es immens schwer, unter all den verbreiteten Informationen feindliche Propaganda sowie Fake News herauszufiltern und einen realistischen Einblick zu bekommen. 

Und man darf nicht vergessen, welches Vertrauen die ukrainischen Menschen in die Politik haben. Das Misstrauen sitzt sehr tief und wird durch Fehlentscheidungen, weiterhin korrupte Abgeordnete und Beamte im Dienst, sowie gezielt gestreute Falschmeldungen noch verstärkt. Trotzdem darf man nicht vergessen, so ein friedlich und demokratisch geordneter Kampf gegen die Korruption und fest etablierte Strukturen ist eine Herkulesaufgabe. Hier geht es nur mit kleinen Schritten voran, Misserfolge sind unausweichlich.

Ja, die Polizei wurde vielerorts reformiert. Aber ein Rechtsstaat besteht nicht nur aus der Verkehrs- und Streifenpolizei. Dazu gehören all die anderen Dienststellen und Ressorts, die Staatsanwaltschaft, die Richter und ein funktionierender Geheimdienst. Und leider ist es so, zusammen mit den Finanzämtern torpedieren diese natürlich alle Bemühungen, ein transparentes und faires System aufzubauen. Für mich unverständlich als Personalie ist der Innenminister Awakow. Dass der noch im Amt ist hat fatale Konsequenzen. Dieser Artikel vom 10.02. über Erfolge und Rückschläge im ukrainischen IT-Bereich machen das deutlich. Und das geht leider in vielen Bereichen so, nicht nur in der IT!

Solche Berichte machen natürlich traurig. Ja, viele junge Menschen haben die Hoffnung aufgegeben und sehen ihre Chance nur noch im Ausland. Man kann es ihnen nicht einmal verdenken. Zu langsam gehen die Reformen voran, so ist zumindest das Gefühl bei den Menschen. Die Mitglieder des Parlaments und viele andere in gehobenen Positionen mussten ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen. Und alle konnten es sehen: Sie scheffelten Millionen, ja Milliarden! Es ist offensichtlich, dass es kein fair verdientes Geld ist – und was passiert? Bis jetzt äußerst wenig. Und das wirft natürlich auch im Ausland ein fatales Bild auf die Ukraine.

Und das alles macht man natürlich an Präsident Poroschenko fest. Was hat er nicht alles versprochen, welche Hoffnungen hatte man in ihn gesetzt. Ja, unter ihm ist die Armee wieder sehr stark geworden. Viele Entscheidungen, wie die Verstaatlichung der größten, der Privat Bank sieht man jedoch mit Skepsis und befürchtet, dass er sich diese unter den Nagel reißen will. Ich kann auch manche Entscheidung von ihm nicht verstehen, aber sehen wir es ganz neutral: Die Ukraine war nahe an der Staatspleite, ist von Russland militärisch angegriffen worden, die Armee existierte faktisch nicht, die Technik war Schrott. Und wenn man die Fortschritte seit 2014 sieht, ist es doch nicht wenig, was sich geändert hat, nicht nur beim Militär. Die positiven Wirkungen werden erst jetzt ganz langsam sichtbar. 

Petro Poroschenko ist und bleibt ein Mann des alten Systems, ist selbst Oligarch, muss dafür natürlich sehr viel einstecken und keiner weiß genau, wie er an sein Schokoladenimperium gekommen ist. Das kann erklären, warum er nicht entschlossener gegen die anderen Oligarchen und lokale Patriarchen vorgeht.Oft höre ich dazu den Spruch „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Man muss aber auch sehen, dass diese eine nicht zu unterschätzende, lokale Macht haben und die Gefahr besteht, dass sie sich mit Moskau verbünden. Der Oligarch aus Dnipro (früher Dnipropetrowsk), Ihor Kolomojskyi, hat zwar tatkräftig dafür gesorgt, dass die Stadt und Oblast nicht in russische Hände fiel, man kann ihm dafür danken. Aber tat er es aus wahrem Patriotismus oder um sein Imperium zu retten? Und das ist nur ein Beispiel. An ihrer Macht wurde und wird weiterhin gekratzt, ihr Einfluss ist jedoch immer noch sehr groß.

Dabei fing es ganz gut an. Wichtige Posten wurden mit erfahrenen Profis aus dem Ausland besetzt. Leider haben fast alle das Handtuch geschmissen, Poroschenko hat ihnen nicht den Rücken freigehalten. Er ist der Übergangspräsident, eine bessere Wahl hatten die Ukrainer leider nicht. Ich hoffe, dass sie bei den nächsten Wahlen eine bessere Alternative finden und nicht mehr auf solche Figuren wie ihn oder gar die Julia Timoschenko und eigentlich alle aus dem alten System hereinfallen.

Die Ukraine ist auf fremdes Geld angewiesen, obwohl  sie es nicht müsste. Denn es ist ein reiches Land, leider landete das Geld bisher in den falschen Händen. Gut, dass die Geldgeber, allen voran IWF und EU die Hilfszahlungen an Bedingungen knüpfen, was die Umsetzung von Reformen angeht. Und da können sie gerne noch deutlicher werden! Wichtig ist, den Menschen etwas Entlastung zu verschaffen. Hier auf dem Dorf ist es nicht ganz so angespannt, die Menschen haben ihren Garten oder Acker, versorgen sich selbst und können mit dem Verkauf ihrer Produkte ein Zubrot verdienen. Viel extremer ist die Situation in den Städten. Die Währung wurde drastisch entwertet, die Preise steigen. Wie sich die Anhebung des Mindestlohns zum 01.01. auswirkt, das muss sich erst zeigen.

Und da muss man wieder die Menschen in der Ukraine bewundern. Wenn man diskutiert, da wird geschimpft, gespuckt – und dann wieder gelacht. Noch. Es wird höchste Zeit, dass die Menschen etwas Hoffnung bekommen, etwas Positives von den Veränderungen spüren, ein wenig entlastet werden. Sie haben es verdient und der Reformprozess kann, auch wenn er noch Jahre dauert, weiter gehen.

Auch wenn viele Menschen meinen, es sei mit der Korruption schlimmer geworden, ich halte die Vorfälle für das letzte Aufbäumen der alten Machtelite. Auch dieses Jahr wird wieder sehr entscheidend sein, wohin sich dieses Land bewegt. Die Hoffnung auf Besserung haben wir jedenfalls. Und vor allem haben es die jüngeren Generationen, die einen schmerzlichen, hohen Blutzoll für ihr Land leisten, mehr als verdient! Und die lassen sich zum Glück kein X für ein U vormachen.

Slava Ukraini! 


 

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