Parlamentswahlen in der Ukraine (2)

Wie ich berichtete fanden am Sonntag die Parlamentswahlen in der Ukraine statt. Laut Ukrinform sind nun noch 0,37% der Wahlprotokolle zu bearbeiten. Ich habe keine Ahnung, warum das so lange dauert, gestern waren es ja auch „nur noch“ 1%. Das Ergebnis sieht aktuell so aus und man kann das wohl als Endergebnis betrachten, viel wird sich doch nicht mehr ändern (Namen in Klammern dienen nur zum Verständnis). Aufgelistet sind nur die Parteien, die die 5%-Hürde geschafft haben:

Partei der Regionen (V. Janukowytsch) 30,02%
„Batkiwschtschyna“ (J. Timoschenko)  25,52%
UDAR (V. Klitschko) 13,95%
Kommunistische Partei 13,18%
„Swoboda“ 10,44%

Hier ein paar persönliche Fragen, Antworten und Kommentare zu der Wahl.

Die OSZE hat scharfe Kritik geübt. War die Wahl manipuliert oder fair?
Meine Gegenfrage: Was versteht man unter einer fairen Wahl? Welchen Maßstab soll man ansetzen? Den Deutschen? Deren Regierung mit einem verfassungswidrigen Wahlrecht an der Macht ist, wo eine vertretene Partei vom Verfassungsschutz überwacht wird? Oder den Amerikanern? Die nur die Wahl zwischen 2 Parteien haben, für deren Wahlkampf dieses Jahr 6(!) Milliarden verpulvert werden? Wo ein Herr Busch 2004 nur durch Wahlbetrug in Florida an der Macht bleiben konnte?

Es wird der unfaire Zugang einiger Parteien zu den Wählern vor der Wahl kritisiert. Da gab es kritische Stimmen seitens der Opposition, was die Berichterstattung in den Medien betraf. Meine Frau hat einige Talkshows im TV verfolgt, nach ihrer Meinung ging es da ganz schön hart zur Sache, von allen Seiten. Vor und auch nach der Wahl.
Egal ob bei uns im Dorf oder in Tscherkassy - auf öffentlichen Plätzen, vor Supermärkten, auf dem Basar; überall habe ich alle wichtigen Parteien mit ihren quadratischen Zelten gesehen. Dort konnte sich jeder frei informieren. Wahlplakate hingen von allen aus, Klitschkos Grinsen verfolgte einen auf Schritt und Tritt

Gab es Stimmenkauf?
Ich hörte auch davon, selbst hier im Dorf. Es war aber nicht die Partei der Regionen!

Ist die Wahl nun ein Rückschritt für die Ukraine?
Die regierende Partei hat knapp ein Drittel der Stimmen, Swoboda und UDAR sind erstmals mit beachtlichem Ergebnis im Parlament vertreten. Es teilen sich also wie in Deutschland 5 Parteien die Plätze, es wird spannend werden. Natürlich müssen noch die Direktmandate abgewartet werden, da wird es wohl noch zu Verschiebungen kommen.

Meine persönliche Meinung:
Die Wahl verlief friedlich, im Großen und Ganzen ist sie auch akzeptabel. Damit hat aber die EU nun ein großes Problem; denn was die Wahlbeobachter da kritisieren, wäre kaum ein Thema, wenn – ja, wenn dieses offene Assoziierungsabkommen nicht wäre. Ich habe die unsägliche Vorberichterstattung zur Fußball-EM 2012 nicht vergessen! Gerade seitens der deutschen Medien und Politik. Und ich neige dazu, dem ukrainischen Botschafter in Österreich zuzustimmen, dass die Kritik der OSZE politisch motiviert ist.

Ist es denn so abwegig zu denken, dass es einen Pakt zwischen Russland und Deutschland (ergo der EU) gibt? Ist es so abwegig zu denken, dass es seitens Putin heißt: „Ihr habt diesen Teil Europas (von Estland bis Bulgarien), aber lasst die restlichen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in Ruhe?!“ Berlin sieht in Moskau einen großen Partner und ist abhängig von dessen Ressourcen. Wieso ziert sich Deutschland so? Der Prozess um Timoschenko ist doch nur ein Vorwand. Die Türkei, ein EU-Anwärter (soweit ist es mit der Ukraine ja noch lange nicht) kämpft brutal im eigenen Land gegen die Kurden - ist das ein Thema? Wenn, dann nur am Rande.

Es ist der Einfluss Russlands, der die EU zögern lässt, denn Moskau hat selbst ein Interesse an der Ukraine. In Summa hat die Ukraine weniger ein politisches, sondern ein gewaltiges geopolitisches Problem. Die Menschen hier haben voller Hoffnung auf Europa geschaut, waren geduldig. Natürlich, vieles ist ihnen fremd, vieles müssen sie noch lernen. Aber wie soll man das, wenn man sich nicht selbst ein Bild machen kann? Was wäre ein Klitschko ohne seine Erkenntnisse aus seiner Zeit im Westen? Mit Assoziierungsabkommen inklusive Visaabschaffung hätten die Menschen ein viel größeres Mehr an Freiheit. Selbst wenn sich viele Menschen eine Reise nicht leisten könnten und weiterhin hauptsächlich die Sorgen um das tägliche Brot hätten, mental wäre es trotzdem ein enormer Fortschritt. Die Menschen würden sich einfach besser fühlen, nämlich als vollwertige Europäer und nicht als Menschen zweiter Klasse! Dieser Faktor wird einfach unterschätzt.

Problematisch bei der Wahl ist nämlich weniger das Ergebnis der Partei der Regionen. Sorge sollte ganz Europa der Zuwachs bei Swoboda und den Kommunisten machen! Denn radikale Strukturen entstehen bei zu viel Unzufriedenheit. Und diese kommt nicht nur von der jetzigen Regierung, da spielt das allein gelassen sein seitens der EU ebenfalls eine nicht unwesentliche Rolle.


 

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